deVorstösse
Das Thema FBBE ist auch in der politischen Agenda der Schweiz vertreten und stellt ein Diskussionsthema innerhalb der Sozial- und Bildungspolitik dar. Eine Zusammenfassung der aktuellen politischen Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene widerspiegelt die politische Lage, besonders relevante Vorstösse werden einzeln aufgelistet
Elternbildung soll ins Weiterbildungsgesetz
Vor zwei Jahren hat der Nationalrat Andy Tschümperlin die Motion "Elternbildung gehört ins Weiterbildungsgesetz" eingereicht. Diese fordert den Bund dazu auf, Elternbildung in das noch auszuarbeitende Weiterbildungsgesetz aufzunehmen. Obschon der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfohlen hat, haben nun sowohl National- als auch Ständerat mit einer grossen Mehrheit der Vorlage zugestimmt. Der Wortlaut der Motion wurde jedoch wie folgt geändert: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Elternbildung im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz in geeigneter Form zu berücksichtigen."
Das in der Vernehmlassung stehende Weiterbildungsgesetz kann hier eingesehen werden
Tagesschulen für mehr Gerechtigkeit
Die kantonale Volksinitiative der SP Basel-Stadt fordert ein unentgeltliches und flächendeckendes Angebot an Tagesschulen. Volksschulen sollen ganz oder teilweise in Tagesschulen überführt werden: Die Tagesschulen sollen zusätzlich zum Unterricht Betreuungs- und Förderungsangebote während mindestens sechs Stunden am Tag anbieten. Die Initiative kommt am 13. Februar 2011 im Kanton Basel-Stadt zur Abstimmung
Lernen von Schweden
Motion von Jacqueline Fehr, SP. Die am 10. Dezember 2009 eingereichte Motion fordert den Bundesrat dazu auf, einen Wissensaustausch im Bildungsbereich zwischen Schweden und der Schweiz ins Leben zu rufen. Die Bereiche Berufsbildung und vorschulische Angebote sollen dabei im Zentrum stehen.
Gesunder Menschenverstand bei der Kinderbetreuung
Die Fraktion der FDP. Die Liberalen fordert mit dieser Interpellation den Bundesrat zu einer Stellungnahme zur neuen Kinderbetreuungsverordnung des EJPD auf. Der Bundesrat hat die Fragen der Fraktion am 18. November beantwortet
Gesamtkonzept zur Frühförderung von Kindern in BS
Grossrätin Maria Berger-Coenen (Kanton BS) und Konsorten haben in einem Anzug den Grossrat dazu aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Frühförderung im Kanton vorzulegen und zu prüfen, welche Massnahmen getroffen werden sollten, inwiefern diese Chancengerechtigkeit herstellen und welche Folgekosten dadurch vermieden werden könnten. Dieser Anzug aus dem Jahr 2007 sowie ein weiterer Anzug, der Massnahmen zur Frühförderung durch Frühererkennung forderte, wurde nun vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ausführlich beantwortet
Petition kitas-fair-finanzieren vom vpod und dem Krippenverband KiTaS
Am 31. August 2009 haben der Verband Kindertagesstätten der Schweiz (KiTaS) und die Gewerkschaft vpod eine Petition für eine faire Finanzierung der Kinderbetreuung lanciert. Der Bundesrat wird von den beiden Organisationen dazu aufgefordert, die Grundlagen für eine ausreichende Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu schaffen. Dazu sollen jährlich mindestens 1% des Bruttoinlandproduktes in Form von öffentlichen Geldmitteln bereit gestellt werden. Die rund 5 Milliarden Franken sollen dabei der Qualität der Kindebetreuung zu Gute kommen- die familienergäzende Kinderbetreuung soll aber auch quantitativ ausgebaut werden. Weiter sollen die zusätzlichen finaziellen Mittel für eine Kürzung der Elternbeiträge und die Forschung in diesem Bereich verwendet werden
Volksinitiative Kinderbetreuung JA!
Die kantonalzürcher Volksinitiative Kinderbetreuung Ja! wurde im Juni 2007 eingereicht. Die Initiative sah vor, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Privaten ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit gewährleistet. Die Initiative wurde am 13. Juni 2010 mit einer Mehrheit von 65,5% abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag des Kantonsrates mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,4%. Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Zürcher Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter sorgen. Umfang und Form des Angebotes ist den Gemeinden frei gestellt. Der Kanton leistet keine finanzielle Beihilfe. Die Finanzierung erfolgt durch Elternbeiträge und Beiträge der Gemeinden.
Motion zur Sicherung der Qualität in der familienergänzenden Kinderbetreuung
In Anlehnung an die Revision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung fordert Christine Groll in der am 27. April 2009 eingereichten Motion eine gesetzliche Grundlage für die Sicherung der Qualität in jenem Bereich. Der Bund soll zukünftig einerseits verbindliche Qualitätsstandards für die familienergänzende Kinderbetreuung definieren, anderseits finanzielle Unterstützung für ausbildende Institutionen des Betreeungswesens bereitstellen. Der Bundesrat hat am 01. Juli 2009 mit Hinweis auf die aktuelle Revision der Pflegekinderverordnung und die kantonalen Kompetenzen die Ablehnung der Motion beantragt
Neues Kinder- und Jugendförderungsgesetz
Der Nationalrat hat die von der CVP- Politikerin Viola Amherd eingereichte Motion zur Überarbeitung des Jugendförderungsgesetzes angenommen. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung auszuarbeiten, ebenso auch für den Kinder- und Jugendschutz. Der Bund soll auf eine Harmonisierung der Massnahmen hinwirken, Empfehlungen zu Mindeststandards erarbeiten und Unterstützung leisten. Die Bereiche der Förderung sollen gesamtschweizerisch definiert werden, wobei die spezifischen Standards in der Obhut der vollziehenden Kantone und Gemeinden bleiben
Bund soll neue Kompetenzen zur Kinder- und Jugendförderung erhalten
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist der Schwesterkommission des Nationalrates gefolgt und hat der Parlamentarischen Initiative von Amherd Viola zugestimmt. Die Initiative verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Der Bund kann nun Vorschriften zur Förderung von Kinder und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen, was zu einer besseren Koordination der Förderungs- und Schutzmassnahmen führen soll. Ebenfalls angenommen wurde in leicht geändertem Wortlaut die Motion zur Anschubfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Spielend lernen- Interpellation zu den Forderungen der UNESCO-Kommission
Jaqueline Fehr fordert in der am 19. März 2009 eingereichten Interpellation eine Stellungnahme des Bundesrates zu den Forderungen der UNESCO-Kommission. Der sowohl von der UNESCO-Kommission als auch von der EKFF geforderte Perspektivenwechsel hin zu einer Auffassung von Kinderbetreuungsstätten als Bildungsorten wird primär behandelt, Fehr geht jedoch auch auf die Finanzierung von Projekten zur frühkindlichen Bildung, die Rolle des Bundes und die Ausbildung von qualifiziertem Personal ein. Die Interpellation wurde am 29.05.2009 vom Bundesrat beantwortet
Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten
Die 2008 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass Eltern oder Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Bern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte haben.
Sofortmassnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern
Parlamentarische Initiative von Urs Schwaller, CVP. Ziel der am 3. Oktober 2008 eingereichten Initiative ist es, die Familien im Rahmen des bestehenden Systems schnell und wirksam zu entlasten.
Einführung eines Kindertarifes
Motion von Lucrezia Meier-Schatz, CVP. Die am 1. Oktober 2008 eingereichte Motion hat zum Ziel, Familien mit vielen Kindern steuerlich zu entlasten.
Schaffung von ausserfamiliären Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Anreiz durch Steuerabzüge
Parlamentarische Initiative von Thérèse Meyer-Kaelin, CVP. Die im Oktober 2007 eingereichte Initiative verfolgt das Ziel, Investitionen, die von Privatpersonen oder Unternehmen für die Schaffung von ausserfamiliären Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter getätigt werden, von der Steuerpflicht zu befreien.
Krippen und Tagesschulen bezahlbar machen
Postulat von Jacqueline Fehr, SP. Das im März 2007 eingereichte Postulat verlangt vom Bundesrat, die Prüfung von Betreuungsgutscheinen für die dauerhafte Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen.
Steuerliche Entlastung von Kinderbetreuung in der Familie
Motion von Jasmin Hutter, SVP. Die 2006 eingereichte Motion verlangt eine Steuerentlastung für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen und keine Drittbetreuung in Anspruch nehmen.
Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Parlamentarische Initiative von Christine Egerszegi-Obrist, FDP. Die 2005 eingereichte Initiative wurde vom Rat angenommen.
Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
Parlamentarische Initiative von Jacqueline Fehr, SP. Die Initiative aus dem Jahr 2000 verlangt eine Anstossfinanzierung des Bundes für familienergänzende Betreuungsplätze.
Bundesrat will Integrationspolitik verbessern
Der Bundesrat hat aufgrund der parlamentarischen Aufträge durch die Motionen Schiesser sowie SP-Fraktion die Weiterentwicklung der Integrationspolitik aus einer Gesamtsicht geprüft. Die Motion der sozialdemokratischen Fraktion forderte eine gezielte Intervention bei schulischen und sprachlichen Defiziten von Kindern mit Migrationshintergrund und bedarfsgerechte Sprachangebote für deren Eltern. Der nun vorgelegte Bericht schlägt vor, dass der Bund künftig in der Integrationsförderung eine aktive strategische Rolle einnimmt. Er soll verbindliche Zielvorgaben vorgeben und die Qualitätssicherung mit der Entwicklung geeigneter Instrumente gewährleisten. Die Behebung der schulischen und sprachlichen Defizite der Kinder mit Migrationshintergrund fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Kantone. Das BFM leistet im Rahmen eines von 2009 bis 2011 laufenden Modellvorhabens zur frühen Förderung einen Beitrag im Sinne der Innovationsförderung
Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes