deGesetze
Sozialkommission ist für den Familienartikel
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich mit 11 zu 9 Stimmen für eine Verfassungsbestimmung ausgesprochen, die als "Basis für eine umfassende Familienpolitik" gelten soll. Die Kommission reagiert damit auf die parlamentarische Initiative "Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" von Norbert Hochreutener und schlägt - wie bereits in der Vernehmlassungsentwurf - einen neuen Verfassungsartikel 115a vor, gemäss welchem Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen sollen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat und zur Stellungnahme an den Bundesrat
Elternbildung soll ins Weiterbildungsgesetz
Vor zwei Jahren hat der Nationalrat Andy Tschümperlin die Motion "Elternbildung gehört ins Weiterbildungsgesetz" eingereicht. Diese fordert den Bund dazu auf, Elternbildung in das noch auszuarbeitende Weiterbildungsgesetz aufzunehmen. Obschon der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfohlen hat, haben nun sowohl National- als auch Ständerat mit einer grossen Mehrheit der Vorlage zugestimmt. Der Wortlaut der Motion wurde jedoch wie folgt geändert: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Elternbildung im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz in geeigneter Form zu berücksichtigen."
Das in der Vernehmlassung stehende Weiterbildungsgesetz kann hier eingesehen werden